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NDR: “Wie umgehen mit der NPD in Helmstedt?”

Der NDR berichtet über den Umgang mit der in :

Sie gilt als verfassungsfeindlich, rassistisch und nationalistisch – die rechtsextreme Partei NPD. In Niedersachsen sitzen derzeit in rund 15 Stadt-, Gemeinde-, Orts- und Kreisräten Vertreter der Partei, unter anderem in Rotenburg, Verden – und in Helmstedt. In Helmstedt hat die NPD in der Vergangenheit bei den Kommunalwahlen relativ stark abgeschnitten. Sowohl im Stadt- als auch im Kreisrat sitzen Vertreter der rechten Partei. Wie damit umgehen? Für die demokratischen Parteien und die Bürger in Helmstedt ist das immer wieder eine Herausforderung.

‘Es gibt keine politische Zusammenarbeit’

Im Stadtrat von Helmstedt sitzen zwei Vertreter der NPD, im Kreistag ein gewähltes Mitglied der rechtsextremen Partei. Meistens, sagt Wittich Schobert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Helmstedter Kreistag und Mitglied des Stadtrats, falle der NPD-Mann gar nicht auf. Man bemühe sich, ihn links liegen zu lassen, möglichst wenig ins Gespräch zu kommen. ‘Die Einstellung ist, dass es keine politische Zusammenarbeit gibt. Das heißt also, es wird kein Kontakt aufgenommen, es wird nicht nachgefragt. Das heißt, wir wissen nicht, wann der NPD-Mann – was sehr selten vorkommt – das Wort ergreift. Wir wissen nicht, wie er abstimmt. Und wir wollen das auch gar nicht wissen.’

Gleichwohl gebe es auch schwierige Situationen, sagt Schobert. Nämlich dann, wenn abgestimmt wird. So sei es vorgekommen, dass bei wichtigen Entscheidungen, wie etwa dem Haushaltsbeschluss 2006 die Stimme des NPD-Mitglieds dem bürgerlichen Lager die entscheidende Mehrheit verschafft hat: ‘SPD, Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. Und dann – für alle unerwartet – hat der NPD-Vertreter für den Haushalt gestimmt. Und so kam dann eine Situation, die keiner von uns wollte. Da der Beschluss rechtsgültig war, konnte er auch nicht mehr zurückgeschraubt werden.’

‘Es wird so getan, als wäre das eine ganz normale Partei’

Thorsten Koch, für die Grünen im Kreistag Helmstedt, hält diese Einstellung für unaufrichtig. Es dürfe unter keinen Umständen tolerierte Mehrheiten mithilfe der NPD geben. Und es reiche darüber hinaus nicht aus, die NPD nur politisch zu isolieren. Weil die NPD-Mitglieder eben nicht die vermeintlich ‘netten Nazis’ von nebenan seien, könne es nicht sein, dass sie etwa zu feierlichen Anlässen eingeladen werden. So hatte es zum Beispiel heftige Diskussionen zwischen den Gewerkschaften und der Stadt gegeben, als ein NPD-Mann als Kellner zu einem Stadtfest oder zu einem Fest von Bergleuten hinzugeladen wurde: ‘Ich denke, der jeweilige Bürgermeister, Landrat, oder wer auch immer einlädt, kann seine Spielräume ausnutzen, wen er einladen will und wen nicht’, sagt Koch. ‘Der Umgang ist absolut verbesserungswürdig. Weil hier tatsächlich so getan wird, als wäre das eine ganz normale Partei. Da muss man deutlicher gegenhalten. Also beispielsweise nicht gemeinsam hinterher noch ein Bier trinken gehen, wie das zum Teil vorgekommen ist, sondern deutlich Trennschärfe zeigen.’

Gemeinsame Strategie gegen die NPD fehlt

Grünen-Mann Koch vermisst eine gemeinsame konsequente Strategie gegen die NPD – von Politik, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppierungen. Er begrüßt ein vom DGB gegründetes ‘Bündnis gegen Rechts in Helmstedt’, dessen Aktivitäten allerdings noch stärker sichtbar werden müssten. Letztlich aber gebe es nur ein Heilmittel gegen die NPD, sagt CDU-Kreistagsabgeordneter Wittich Schobert – wählen gehen: ‘Die vergangenen Kommunalwahl-Ergebnisse haben ganz klar gezeigt, dass die NDP eben von der geringen Wahlbeteiligung profitiert hat. Entscheidend ist, dass die Bürger sagen: Wir verhindern das, indem wir alle anderen demokratischen Bewerber wählen.’

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