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Kleine Anfrage: “Aktivitäten und Strukturen von Neonazis im Landkreis Wolfenbüttel”

Die Fraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat eine kleine Anfrage zu den Aktiviäten und Strukturen der Neonazis im Landkreis Wolfenbüttel gestellt. Laut Antwort der (Drucksache 16/3997) ist neben der im Landkreis die “neonazistische Gruppierung ‘ Wolfenbüttel/Salzgitter’ () aktiv”. Ihr sollen “ca. zehn Personen sowie ein Sympathisantenkreis in der gleichen Größenordnung” zuzurechnen sein. Die NPD habe keine Aktivitäten entfaltet.

Über die AN WF/SZ heisst es weiter:

Die AN WF/SZ unterhalten die Internetseite ‘Infoportal Wolfenbüttel/Salzgitter’. Sie beinhaltet neben Berichten zur politischen Weltanschauung, zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und zu regionalen Themen auch zahlreiche Berichte über die eigenen Aktivitäten …

Angehörige der AN WF/SZ nahmen am 04.07.2009 an der Gründungsveranstaltung des sogenannten KdF-Museums in Wolfsburg, am 25.07.2009 an einer Mobilisierungsveranstaltung für den „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf, am 08.08.2009 an einem Fußballturnier der rechtsextremistischen Szene, am 15.11. bzw. 24.11.2009 an einer sogenannten Heldengedenkveranstaltung im Heidekreis (vormals Landkreis Soltau/Fallingbostel) bzw. im Raum Hildesheim, am 16.01.2010 an einer Demonstration in Magdeburg, am 13.06. und 14.11.2010 an einer „Rechtsschulung“ der „ für Zivilcourage Hildesheim“ sowie am 04.09.2010 an einer Demonstration in Dortmund teil … 

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse über eine Teilnahme von Angehörigen der ANWF/SZ an der Demonstration zum ‘Tag der deutschen Zukunft’ am 04.06.2011 in Braunschweig und Peine vor. Bei mehr als 600 Demonstrationsteilnehmern ist eine Beteiligung jedoch denkbar. Die AN WF/SZ haben die Veranstaltung auf ihrer Internetseite beworben …

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Angehörige der AN WF/SZ am 01.08.2009 an dem ‘Trauermarsch’ in Bad Nenndorf teilgenommen.

Erkenntnisse über “politische Aktivitäten”  rechter “Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen an Schulen und Ausbildungsstätten im Landkreis Wolfenbüttel” habe die Landesregierung keine Kenntnisse. Nach polizeilichen Erkenntnissen seien “drei aus dem Landkreis Wolfenbüttel stammende Personen, die staatsschutzpolizeiliche Erkenntnisse aufweisen, auch bereits als Problemfans von Eintracht Braunschweig aufgefallen.” Auch die Erkenntnisse der Landesregierung über Überschneidungen zwischen der Naziszene und der Rockerszene fallen eher knapp aus. Einer Rockgruppe, die “polizeilich bisher nicht im Zusammenhang mit politisch motivierten aufgefallen” sei, gehöre “eine Person an, die bereits staats- schutzpolizeilich in Erscheinung getreten” sei.

Die Antwort enthält ausserdem eine Aufstellung “Polizeilich bekannt gewordene Straftaten aus dem Phänomenbereich -Rechts- mit nationalsozialistischem Hintergrund im Landkreis Wolfenbüttel im Zeitraum 01.01.2009 bis 31.03.2011” (Insgesamt 48, davon 2 Gewalttaten).

 

 

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