CDU-Politiker mit fehlender Distanz zu antiislamischen Rechtspopulisten

Der Landtagsabgeordneter Victor Perli (LINKE) weist auf seiner Homepage auf die Verlinkung eines Artikels des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte auf der Webseite des Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzenden hin:

Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5]

Der Autor Ulfkotte gelangte in der Vergangenheit vor allem durch seine Schauergeschichten von einer islamischen Weltverschwörung in seinem Buch „Der Krieg in unseren Städten” zu gewisser Bekanntheit.[6] 2006 war einer der Mitbegründer des antiislamischen Vereins „Pax Europa“[7], dem unter anderem die CDU-Politikerin und Honorarprofessorin des Instituts für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität Berlin Barbara John attestierte “nicht nur islamkritisch“ zu sein.[8] Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 unterstützte er die Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die etwa für eine “Senkung des Ausländeranteils in allen Städten und Gemeinden auf 15 Prozent” und drastische Verschärfungen des Ausländer- und Strafrechts eintritt.[9] Im Juni 2007 trat Ulfkotte der Vereinigung offiziell bei.[10] Bis heute tut er sich vor allem mit antiislamischer Stimmungsmache gegen Migranten und Menschen islamischen Glaubens allgemein hervor, was sich an seinen aktuellen Kolumnen beim Kopp-Verlag zeigt. Beim Ausbruch der EHEC-Krise mutmaßte er beispielsweise, es handele sich um einen “Fäkalien-Dschihad”, da “bestimmte Migranten eben völlig andere Vorstellungen von Hygiene und der Einhaltung von Hygiene-Richtlinien [haben] als wir Europäer”.[11]

Frank Oesterhelweg spricht Politikern der LINKEN im Allgemeinen und mir persönlich regelmäßig eine demokratische Grundhaltung ab und macht dabei häufig von Unwahrheiten Gebrauch. Sein Versuch Gregor Gysi zu diffamieren, brachte ihm unlängst eine Niederlage vor dem Landgericht Hamburg ein.[12] Das unkritische Arbeiten mit Aussagen und Angeboten rechtspopulistischer Verlage und Autoren belegt dabei einmal mehr, dass er selbst es ist, der Nachholbedarf in Sachen Demokratie, Pluralismus und Abgrenzung von Rassisten hat.

Quellen:
[1] „Neue Panzer für Griechenland trotz Staatspleite?“, http://www.oesterblog.de/allgemein/neue-panzer-fuer-griechenland-trotz-staatspleite/
[2] „Kopp Verlag“, wikipedia.de, http://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag
[3] „Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer“, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/vorsicht-pluenderer-pleite-griechen-kaufen-mit-geld-aus-dem-naechsten-eu-rettungsschirm-4-kampfpa.html
[4] evangelisch.de: „Eva Herman und die rechten Ufologen“, http://www.evangelisch.de/themen/medien/eva-herman-und-die-rechten-ufologen21070
[5] www.spiegel.de: „Eva Herman verlässt “Tagesschau”“, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,431388,00.html
[6] taz.de: „Im Namen Gottes“, http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2003/05/20/a0117
[7] Welt Online: „‚Stürmer-Stil‘: Publizist Ulfkotte verlässt islamkritische Bewegung“, http://www.welt.de/welt_print/article2813789/Stuermer-Stil-Publizist-Ulfkotte-verlaesst-islamkritische-Bewegung.html
[8] www.tagespiegel.de: „CDU streitet über Islamkritiker in eigenen Reihen“, http://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-streitet-ueber-islamkritiker-in-eigenen-reihen/1621082.html
[9] taz.de: “Beifall vom rechten Rand”, http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2006/09/11/a0066
[10] Bürger in Wut: „Dr. Udo Ulfkotte tritt BÜRGER IN WUT bei“, Pressemitteilung 07/2007, Berlin, 20. Juni 2007
[11] Übrigkeiten: “Aufgewärmt: Dr. Ulfkotte und der Fäkalien-Dschihad”, http://florianroepke.wordpress.com/2011/08/19/aufgewarmt-dr-ulfkotte-und-der-fakalien-dschihad/
[12] NWZ Online: “CDU und Linke liegen sich in den Haaren”, http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/Niedersachsen/NWZ/Artikel/2657583/CDU-und-Linke-liegen-sich-in-den-Haaren.html

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