GZ: “Propaganda-Auftritte im Namen der NPD”

Die Goslarsche Zeitung berichtet:

GOSLAR. Der Kreistag in Goslar hat sich am Montag mit ehrabschneidenden und beleidigenden Äußerungen des -Abgeordneten befasst, die nach dem überwiegenden Eindruck des Kreistags ein Lehrbeispiel dafür bieten, wie der Vienenburger sein Mandat für Propagandazwecke missbraucht.

In einer Sprache, die nach allgemeinem Empfinden Grenzen überschreitet, hatte Kallweit beantragt, der Kreistag solle per Beschluss eine „armenische Gaunersippe“ ausweisen. Die Familie, ein 25-jähriger Armenier und seine Eltern, waren 2004 unter falschem Namen eingereist. Das Amtsgericht Goslar erließ gegen den berufstätigen Mann wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro. NPD-Funktionär Kallweit rügte die „milde Strafe“ und den „finanziellen Schaden“.

Bis auf den NPD-Vertreter votierten alle Kreistagsmitglieder dafür, die Kreistagsgremien nicht mit dem Antrag zu befassen. In einer Stellungnahme stellte die Verwaltung Behauptungen Kallweits richtig. Die Familie beziehe nur geringe Leistungen, weil der 25-Jährige arbeite. Für eine Abschiebung ist kein Kreistagsbeschluss notwendig, ohnehin lägen aber Gründe für eine Ausweisung vor.

Die Verwaltung bemängelt überdies die unangemessene Wortwahl des Antrags. Ein Punkt, dem sich in einer engagiert vorgetragenen Rede SPD-Kreistagsmitglied Heinz-Dieter Brandt widmete, der sichtlich betroffen schien. Der Liebenburger sagte: „Das Verhalten der armenischen Familie ist nicht zu billigen.“ Von dem NPD-Antrag distanzierte er sich indes „aufs Schärfste“.

Brandt warf Kallweit vor, „volksverhetzendes Gedankengut“ zu verbreiten.

Gedruckte GZ: Wie der Kreistag auf weitere demagogische Äußerungen des NPD-Vertreters reagierte, lesen Sie in der Mittwochs-Ausgabe.

 

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