Wolfenbütteler Zeitung: “Initiator sagt Großdemo ab”

Die Wolfenbütteler Zeitung meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 19.03.2012:

Die für diesen Sonntag geplante Großdemo in Wolfenbüttel ist abgesagt. Das teilte die Polizei am Montag nach Recherchen des Staatsschutzes mit. Wie berichtet, hatte ein anonymer Internet-Nutzer über das soziale Netzwerk Facebook zu der Protest-Aktion am 25. März aufgerufen. Anlass war ein Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig.

Dort wurde kürzlich ein 36-jähriger Mann aus dem Kreis Wolfenbüttel wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden.

Über die Internet-Plattform hatten bereits 800 potenzielle Teilnehmer Interesse an einer Demo für härtere Strafen bekundet. „Der Aufruf war völlig unpolitisch“, sagt einer der polizeilichen Ermittler. Gleichwohl habe es Versuche gegeben, die Veranstaltung politisch zu vereinnahmen. Dem Beamten war es gelungen, die verdeckte Identität des Initiators zu entschlüsseln. Dieser hatte die Demo zu keinem Zeitpunkt bei den Ordnungsbehörden angezeigt, wie Kommissariats-Leiter Karl-Jürgen Heldt bekräftigte.

Laut Staatsschutz hat der Initiator sein Profil mittlerweile gelöscht. Zuvor jedoch habe er auf der erstellten Internetseite alle potenziellen Demo-Teilnehmer über die Absage der Veranstaltung informiert.

Lutz Zeidler, Leiter Einsatz der Polizei: „Wir haben ihn auf die Pflichten hingewiesen, die sich aus dem Versammlungsrecht ergeben.“ Hierbei gehe es neben der Anmeldung beispielsweise um das Benennen eines Versammlungsleiters, das Bereitstellen von Ordnern, das Einhalten vereinbarter Wege bis hin zu möglichen Kosten.

Nach Auskunft der Polizei behält sich der Initiator vor, die Demo zu einem späteren Zeitpunkt zu veranstalten. Am 25. März ballen sich mehrere Aktionen in der Wolfenbütteler Innenstadt – darunter die Automobilen Welten und der verkaufsoffene Sonntag. Polizei-Chef Heldt erklärte: „Wir werden das aufmerksam verfolgen und präsent sein.“

Unterdessen ist im Internet für den 25. März zu einem rein virtuellen Aktionstag aufgerufen worden – „Gegen die Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern durch Neonazis“. Besorgt zeigt sich auch das Wolfenbütteler Bündnis gegen Rechtsextremismus. Nach Auskunft von Michael Sandte gibt es Überlegungen, wie auf eine eventuelle Demo von Neonazis zu reagieren sei. pos