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VS: “Braunschweig/Peine/Salzgitter” sind Schwerpunkte von “rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten”

Der gerade erschienene niedersächsische Verfassungschutzbericht für das Jahr 2011 nennt die “Räume Braunschweig/Peine/Salzgitter” als eine der Schwerpunkte “rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten“. Deren Zahl habe sich in Niedersachsen von 750 auf 685 Personen reduziert.

Während der polizeiliche Staatsschutz in Gifhorn noch vor kurzem behauptete, dass es dort keine “feste rechtsextremistische Gruppierung” gebe, spricht der Geheimdienst von einer engen “Einbindung der Aktionsgruppe Gifhorn in die Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene”:

Die Aktionsgruppe Gifhorn (AGG) tritt seit Jahresbeginn 2011 auf. Sie ist dem Bereich der Autonomen Nationalisten zuzurechnen. Zu den Aktivitäten zählen neben regionalen Propagandaaktionen die regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen und internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Dass die Aktivitäten sowohl vor Ort als auch im überregionalen Bereich häufig unter Beteiligung von Angehörigen anderer neonazistischer Gruppierungen, insbesondere aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Gifhorn und Wolfsburg sowie Sachsen-Anhalt stattfinden, belegt die enge Einbindung der Aktionsgruppe Gifhorn in die Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene. Berichte über die zahlreichen Aktionen werden im Internet sowohl über einen eigenen Blog als auch über ein regelmäßig aktualisiertes Profil im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht.

Wurde im Bericht für 2010 die Braunschweiger “Burschenschaft Thormania” noch dem “subkulturellen Bereich” zugeordnet, erkennt nun selbst der VS “zunehmend politische Aktivitäten”:

In Braunschweig existiert seit ca. Mitte 2008 die Gruppierung Burschenschaft Thormania. Anfangs eher dem subkulturellen Bereich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen, entfaltete die Gruppierung, bei der es sich entgegen der Namensgebung nicht um eine studentische Burschenschaft handelt, zunehmend politische Aktivitäten. 2011 war die Burschenschaft Thormania maßgeblich in die Vorbereitung und Durchfüh-rung der Demonstrationen zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 4. Juni in Braunschweig und Peine mit ca. 600 Teilnehmern eingebunden. Für die 2012 in Hamburg geplante Folgeveranstaltung wurde mit einem Infostand geworben, als die Burschenschaft Thormania am 20. August in Braunschweig eine Veranstaltung mit einem Veteranen der Waffen-SS durchführte. Die Gruppierung unterhält eine eigene Internetseite in Form eines Blogs, auf der über die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen wie „Heldengedenken“ oder Sonnenwendfeiern berichtet wird.

Über die Anfang des Jahres in “Aktionsgruppe Wolfsburg” umbenannte “Bürgerintitiative für Zivilcourage Wolfsburg” heißt es im Bericht:

Aktivitäten der gleichnamigen BfZ Wolfsburg sind seit Anfang 2006 zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksam tritt die Gruppierung seither insbesondere durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen im norddeutschen Raum in Erscheinung. Gemeinsam mit der BfZ Hildesheim veröffentlichte die BfZ Wolfsburg im April das CD- Projekt „Unsere Lieder klingen wieder“. Die CD beinhaltet deutsche Volkslieder, die von verschiedenen Interpreten rechtsextremistischer Musikstile neu eingespielt wurden. Neben dem eigenen Internet-Blog unterstreicht die Veröffentlichung von Demonstrationsvideos über das Internet-Videoportal YouTube die jugendspezifische Ausrichtung der Gruppierung. Bei Demonstrationen treten die Angehörigen der BfZ im Stil der Autonomen Nationalisten auf, häufig gemeinsam mit der Aktionsgruppe Gifhorn. Im März 2012 gab die BfZ Wolfsburg über das mit der Aktionsgruppe Gifhorn gemeinsam betriebene Internetportal ihre Umbenennung in Aktionsgruppe Wolfsburg bekannt. Als Gründe wurden die zunehmende staatliche Verfolgung sowie mangelnde Objektivität medialer Berichterstattung angeführt. Zudem entspreche die Bezeichnung zwar dem eigenen Selbstverständnis, sie sei allerdings für Jugendliche oft missverständlich.

Neben den drei genannten Gruppierungen werden aus der Region noch die “Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter” erwähnt. Desweiteren führt der Bericht als eines von vier Nazikonzerten, die in Niedersachsen stattgefunden haben, ein Konzert am 26. November 2011 in Braunschweig auf:

Ursprünglich hatten die Veranstalter geplant, das Konzert in Lengede durchzuführen. Weil der Vermieter der Lokalität vom Vertrag zurücktrat, wurde das Konzert kurzfristig nach Braunschweig verlagert. Dadurch konnte das Konzert nur mit einer wesentlich geringeren Besucherzahl durchgeführt werden. Vor ca. 80 Personen spielten die englischen Bands „Blackout“ und „Section 88“. Die ebenfalls angekündigte Band „Timebomb“ aus Schles- wig-Holstein konnte wegen der Verlegung des Konzertortes und der damit verbundenen zeitlichen Begrenzung für das Spielen von Live-Musik nicht auftreten.