NPD-Wahlkampf: Kundgebung in Braunschweig und rassistische Provokation gegen Sozialministerin

Flugticket
„One Way-Ticket der ‚Rückflug-Airlines'“ für Sozialministerin . Screenshot vom Politikerprofil von bei Facebook.

Die niedersächsische beginnt ihre Wahlkampftour zur am 20. Januar am kommenden Montag (7. Januar 2013) mit einer Kundgebung auf dem Braunschweiger . Angemeldet ist diese von 10 bis 13 Uhr. Die Stadt will die Kundgebung allerdings zum Bahnhof verlegen lassen. Als Redner sind der Vienenburger NPD-Ratsabgeordnete Patrick Kallweit und der Landesvorsitzende angekündigt.

 Buhlen um Aufmerksamkeit

Patrick Kallweit setzt angesichts des eher schleppend anlaufenden Wahlkampfes der NPD, der bisher kaum auf Interesse der Medien gestoßen ist, auf verbale Provokationen. Schon im Oktober versuchte er sich in antisemitischen Anspielungen und bezeichnete per Facebook den Goslarer Rat als „Knesset“. Jetzt versucht er erneut durch negative Schlagzeilen in die Presse zu kommen. Per Facebook hat Kallweit unlängst eine Umfrage gestartet, die sich in rassistischer Manier gegen die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan richtet: „Was soll ich Niedersachsen Ministerin für Soziales und Integration nachträglich zum Fest schenken?“ Als Antwort gibt der NPD-Mann u.a. vor: „Ein One Way-Ticket der ‚Rückflug-Airlines’! (Hey, ab in den Süden! ^^)“, „Die Single ‚Geh doch nach Hause …’ von Mickie Krause.“ Oder „Den NPD-Aufkleber auf Türkisch: ‚Wir helfen Ihnen bei der Rückkehr…“.Der zweite Redner, der Landesvorsitzende Manfred Börm, gilt nicht gerade als Redner, der im Wahlkampf Seriosität und bürgerfreundliches Auftreten verkörpert – er gibt eher den Einheizer, der nicht nur schlagkräftig Parolen verbreitet. Nach Angaben von Endstation Rechts zählt er „als langjähriger Leiter des parteieigenen Ordnungsdienstes zu denjenigen NPD-Aktivisten, die den ‚Kampf um die Straße’ zu den wichtigsten Parteizielen zählen. In den siebziger Jahren war er an einem Überfall auf niederländische NATO-Soldaten beteiligt und wurde deswegen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.“

Zwei Wochen lang will die NPD mit ihrer Wahlkampftour täglich in jeweils zwei Städten Halt machen. Angesichts des fehlenden Personals, um flächendeckend vor Ort Wahlkampf zu betreiben, hofft man durch diesen Auftrittsmarathon wenigstens über die zu erwartenden Gegenproteste etwas an medialer Aufmerksamkeit zu erheischen.

Wenig Aussicht auf einen Wahlerfolg

Nach den aktuellen Meinungsumfragen dürfte die NPD auch bei der kommenden Landtagswahl kaum mehr als die 1,5% erreichen, die sie bereits 2008 erhielt. Damals trat die NPD in Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Molau öffentlich noch deutlich stärker in Erscheinung. Inzwischen haben interne Querelen, Machtstreitereien und Aus- und Rücktritte im Landesvorstand zu Mitgliederverlusten und weiteren Niedergang im einstigen Stammland der NPD beigetragen. Andreas Molau wurde bereits nach dem großspurig angekündigten und dann kläglich gescheiterten Einzug in den Landtag 2008 und seiner misslungenen Kandidatur für den Bundesvorsitz der NPD aus der Partei geworfen. Inzwischen hat er der rechten Szene den Rücken gekehrt und seinen Ausstieg bekannt gegeben. Auch die teilweise Verjüngung des Landesvorstands kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die NPD in Niedersachsen, bis auf wenige regionale Hochburgen (wie z.B. im Landkreis Goslar) eher erfolglos vor sich hindümpelt. Auch in Braunschweig selbst liegen die Parteistrukturen seit Jahren brach (siehe dazu: Bittere Enttäuschung und tote Hose: Die NPD in Braunschweig).

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