Wird die Region zum Zentrum von Neonazi-Aktivitäten?

Transparent der "Freien Kräfte Niedersachsen Ost"Unter der Überschrift „Verfassungsschützer beraten über ‚Aktion 38’“ stellte die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12. Juni 2013 die Frage, ob die „Region zwischen Harz und Heide zu einem Zentrum von Neonazi-Aktivitäten“ werde. Folgt man dem vor kurzem veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für 2012, ist sie dies bereits:

 „Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene zeigten sich vermehrt im Zuständigkeitsbereich der PI Nienburg mit den dort vermehrten Konfrontationsdelikten sowie in den Bereichen Wolfsburg, Gifhorn und Wolfenbüttel seit dem Zusammenwirken kleinerer Aktionsgruppen zu einem Aktionsbündnis … Seit September 2012 treten die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn (AGG) und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig unter der gemeinsamen Bezeichnung Aktionsbündnis 38 in Erscheinung.

Präsentation des Verfassungsschutz
In der Präsentation des niedersächsischen Verfassungssschutzbericht für 2012 wurde das »Aktionsbündnis 38« besonders herausgestellt.

Zu den in „wechselnder Zusammensetzung durchgeführten Aktivitäten“ zählten „Propagandaaktionen ebenso wie Störaktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus oder die Durchführung von Heldengedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages.“ So sei auch die „Störung des Ostermarsches eines kirchlichen Bündnisses am 07.04.2012 in Gifhorn“ unter Beteiligung von „Angehörigen anderer regionaler Gruppierungen“ erfolgt.

Laut Braunschweiger Zeitung geht der Verfassungsschutz von derzeit rund „60 Anhängern“ des »Aktionsbündnis 38« aus, von denen bisher bei Aktionen „bis zu 35 mobilisiert“ werden konnten. Die Beteiligten seien auch schon früher „einschlägig aktiv gewesen“. Neu sei an der „eindeutig neonazistische Gruppierung“ nur das gemeinsame Auftreten als „Bündnis“. Kontakte beständen u.a. zur mittlerweile verbotenen Gruppierung »Besseres Hannover«, so der Pressesprecher gegenüber der Braunschweiger Zeitung.

Viel neues dürften die regelmäßigen Leserinnen und Leser von recherche38.info in der Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes für 2012 nicht finden. Die wichtigsten Inhalte aus dem aktuellen Bericht haben wir im folgenden zusammengefasst:

»Aktionsgruppe Gifhorn«

Die »Aktionsgruppe Gifhorn« trete seit 2011 in Erscheinung und sei den „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen: „Neben der Durchführung von Propagandaaktionen auf regionaler Ebene beteiligt sich die AGG regelmäßig an Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen. Berichte über die zahlreichen Aktionen werden im Internet sowohl über einen eigenen Blog als auch über ein regelmäßig aktualisiertes Profil im sozialen Netzwerk facebook sowie einen Account im Mikroblogging-Dienst Twitter veröffentlicht.“

>>> Mehr zur »Aktionsgruppe Gifhorn«

» für Zivilcourage«

Über die inzwischen wieder in »Bürgerinitiative für Zivilcourage« umbenannte »Aktionsgruppe Wolfsburg« heißt es:

Die Aktionsgruppe Wolfsburg beteiligt sich im gesamten norddeutschen Raum an rechtsextremistischen Demonstrationen und szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Sonnenwendfeiern in Eschede/Landkreis Celle). Bei Demonstrationen erfolgt die Teilnahme, häufig gemeinsam mit der AGG, im Stil der AN. Beide Gruppierungen unterhalten ein gemeinsames Internetportal, über das zur Teilnahme an der Demonstration zum ‚Tag der deutschen Zukunft’ (TddZ) am 01.06.2013 aufgerufen wird.

>>>> Mehr zur »Aktionsgruppe Wolfsburg« und zur »Bürgerinitiative für Zivilcourage«

»Burschenschaft Thormania«

Die seit 2008 existierende – und inzwischen aufgelöste – »Burschenschaft Thormania« sei „Anfangs eher dem subkulturellen Bereich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen“ gewesen, habe dann aber „zunehmend politische Aktivitäten“ entfaltet.

>>> Mehr zur »Burschenschaft Thormania«

»Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter«

Über die »Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter«, die seit einigen Monaten kaum nicht mehr in Erscheinung treten, heißt es:

Durch Flugblattverteilungen und eine eigene Internetseite versuchen die seit Mitte 2008 bestehenden Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter (AN-WFSZ) Jugendliche für ihre Ziele zu rekrutieren. Charakteristisch für die Internetseite der AN-WF/SZ sind größtenteils von anderen Internetseiten und Autoren übernommene Beiträge, (z. B. Block Identität, Casa Pound oder – bis zu deren Verbot – von Spreelichter und Besseres Hannover), in denen Fragen der politischen Theorie und ideologische Grundlagen thematisiert werden. Die Beiträge bewegen sich zum Teil auf der Ebene metapolitischer Strategien im Sinne einer „Kulturrevolution von rechts“. Angehörige der AN-WFSZ beteiligten sich darüber hinaus an rechtsextremistischen Demonstrationen oder besuchen Konzerte der rechtsextremistischen Szene.“

Mehr zu den »Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter«

„Skinheadkonzert“ in Braunschweig

Erwähnung findet auch das am 09.06.2012 von der »Aktionsgruppe 38« in einem  Vereinsheim eines Kleingartenvereins in Braunschweig durchgeführtes „Skinheadkonzert“:

Obwohl der Verpächter des Vereinsheimes sich gegen die Veranstaltung ausgesprochen hatte, konnte die Polizei die Pächterin nicht dazu bewegen, vom Vertrag mit den rechtsextremistischen Veranstaltern zurückzutreten. Vermutlich wegen des Polizeieinsatzes waren statt der von den Organisatoren erwarteten 100 lediglich 50 Teilnehmer anwesend. Das Konzert wurde von den Bands ‚Terroritorium’“, ‚Söhne Germaniens’ und dem Sänger der Band ‚Last Riot’ (beide Sachsen-Anhalt) gestaltet.“

>>> Mehr zu Rechtsrockkonzerten in der Region

Die Band »Freigänger«

Auch die Wolfenbütteler Band »Die Freigänger« wird im Bericht aufgeführt. Über die Band heißt es dort:

Die aus dem Raum Braunschweig stammende Band ‚Freigänger’ erfüllt eine ähnliche Funktion [wie die Band Kategorie C] als Bindeglied zwischen der unpolitischen und der rechtsextremistischen Szene. Kann auch hier die rechtsextremistische Grundeinstellung der Band anhand der gesungenen Liedtexte nicht belegt werden, so zeigt doch das Verhalten der Bandmitglieder eine Nähe zur rechtsextremistischen Skinhead- und Neonaziszene. Nach einem von der Polizei aufgelösten rechtsextremistischen Skinheadkonzert am 13.10.2012 stellten Bandmitglieder, die als Besucher an der Veranstaltung teilgenommen hatten, Räumlichkeiten für eine im Anschluss durchgeführte Feier ohne Live-Musik zur Verfügung.“

Mehr zur Band »Freigänger«

NPD: „fehlende Attraktivität“

Die NPD sieht der VS auf Landesebene in der Krise:

In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propaganda- und Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus.“

>>> Mehr zum NPD Unterbezirk Braunschweig, zum Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg, zum NPD Kreisverband Goslar und der NPD Niedersachsen

Weniger Neonazis mehr Gewalt

Laut dem VS-Bericht gibt es derzeit in Niedersachsen „1.585 Rechtsextremisten“ (2011 sollen es noch 1.625 gewesen sein). Davon gelten 920 als „gewaltbereit“. Die NPD hat 500 Mitglieder und damit 50 Mitglieder gegenüber 2011 verloren. Außerdem registrierte die Behörde 420 Neonazis. Allerdings stellt der Verfassungsschutz auch fest, dass angesichts der zunehmend fließenden „Übergänge(n) zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus“ eine „trennscharfe Abgrenzung und damit die Bildung aussagekräftiger Kategorien“ zunehmend schwerer werde:

Der von den Verfassungsschutzbehörden seit einigen Jahren verwendete Terminus ‚subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten’, mit dem sie den Veränderungen innerhalb der Subkultur Rechnung trugen, hat mittlerweile gegenüber dem neonazistischen Bereich an Trennschärfe verloren. Das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive Aktionsbündnis 38 beispielsweise betätigt sich auch im rechtsextremistischen Konzertwesen, das vorrangig der subkulturellen Szene zugerechnet wird, und verdeutlicht damit die regionalspezifisch feststellbaren fließenden Übergänge zwischen den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus.

Während die Zahl der „Rechtsextremisten“ nach der Statistik gesunken ist, ist die Zahl der registrierten „Gewaltdelikte“ von 86 in 2011 auf 104 Fälle in 2012 um angestiegen. Damit steht Niedersachsen im Bundesvergleich an zweiter Stelle bei der absoluten Zahl von „rechtsextremen Gewalttaten“. Insgesamt sank die Zahl der registrierten „rechtsextremen Delikte“ in Niedersachsen aber um 2,24% auf 1.486 registrierte Fälle. Schwerpunkt sind dabei weiterhin „Propagandadelikte“ (965 registrierte ). Daneben wurden 4 Brandstiftungen, 921 Körperverletzungen, 1 Erpressung, 150 Sachbeschädigungen und 17 Nötigungen/Bedrohungen registriert.

Anzeichen für „rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen“ will der Verfassungsschutz auch in 2012 keine gesehen haben.

Was fehlt?

Wieder einmal fehlt vor allem jede Erwähnung von »Honour & Pride Niedersachsen« und deren Verstrickungen in die internationale Rechtsrockszene. Auch auf die diversen Bruderschaften, wie z.B. die auch in Niedersachsen aktive »Brigade 8« und die Bruderschaft »Sing oft the Hammer«, die auch in der Region zwischen Harz und Heide vertreten sind, geht der Bericht nicht ein.

Mehr zu »Honour & Pride«

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