Kleine Anfrage: Aktivitäten von Nazis in der Region

Aufmarsch 1.6.2013 in Wolfsburg Auf eine Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) nach den Aktivitäten der Neonazis in der Region hat die Landesregierung in der Sitzung des Landtages am 21. Juni geantwortet. Innenminister Pitorius stellte dort bezüglich des »Aktionsbündnis 38« fest:

“Unter der gemeinsamen Bezeichnung Aktionsbündnis 38 treten seit September 2012 die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig in Erscheinung. Zu den Aktivitäten des Aktionsbündnis 38 zählen Propagandaaktionen ebenso wie Störaktionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen gegen oder über den Rechtsextremismus oder die Durchführung von Heldengedenkfeiern anlässlich des Volkstrauertages. Zudem waren Angehörige des Aktionsbündnis 38 mehrfach in die Organisation und Durchführung von Liederabenden und Konzerten der rechtsextremistischen Szene involviert.”

Schwierig sei allerdings die genaue Zuordnung der einzelnen Aktivisten zu den im “Aktionsbündnis” versammelten Gruppierungen:

“Die in regelmäßig wechselnder Zusammensetzung erfolgende und zum Teil einer hohen Fluktuation unterliegende Beteiligung an den vielfältigen Aktionen erschwert eine trennscharfe Zuordnung zu den einzelnen im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gruppierungen. Darüber hinaus unterliegen auch diese selbst stetigen Veränderungen. So erfolgte zum 01. März die über einen neu eingerichteten Twitter-Account kommunizierte erneute Umbenennung der Aktionsgruppe Wolfsburg in BfZ Wolfsburg. Ergänzt um ein facebook-Profil konnten – bei personeller Kontinuität – mittlerweile auch Anti-Antifa-Aktivitäten in Form der Veröffentlichung von Aufnahmen von Gegendemonstranten und Journalisten zur 1. Mai-Demonstration in Dortmund festgestellt werden.”

Laut Pitorius sei bekannt, dass “Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Einzelfällen über Verbindungen oder Kontakte zur Ultra- oder Hooliganszene verfügen. Erkenntnisse über eine dahinterstehende politische Motivation oder den Versuch der Einflussnahme liegen indes nicht vor.” Unter den Mitgliedern der “neonazistischen Gruppierungen in der Region Braunschweig (inkl. Wolfenbüttel, Salzgitter, Gifhorn)” befänden sich so auch Anhänger des Vereins Eintracht Braunschweig. Ihr Interesse am Verein sei “nach hiesigen Erkenntnissen allerdings hauptsächlich eher persönlicher Natur“.

Die ganze Antwort gibt es hier.

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