Wirbel um HBK-Sommerfest. Oder: Mehr Jammern als Bewegung

Screenshot von "Braunschweig in Bewegung"
Neonazis versuchen eine Drohkulisse aufzubauen und verstärken ihre Aktivitäten im westlichen Ringgebiet von Braunschweig. Mit dabei der Wolfsburger -Vorsitzende (7. von rechts) und aus dem Spektrum des Rechtsrocknetzwerk „Honour & Pride“ (vorne in der Mitte).

Für etwas Wirbel sorgte die Ankündigung einer „Mahnwache“ auf der Facebook-Seite der neonazistischen Gruppierung »Braunschweig in Bewegung« gegen das Sommerfest der Studierendenvertretung der Braunschweiger Hochschule für Bildende Künste (HBK) am 6. Juli. Die Neonazis störten sich offensichtlich daran, dass sie nicht eingeladen waren. Auf den Ankündigungen für das Sommerfest hieß es nämlich, dass „Menschen die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Taten in Erscheinung getreten sind“ von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
Auch der angekündigte Auftritt des Berliners DJs Torsun, Sänger der Band egotronic, war den Neonazis ein Dorn im Auge. Die Band sei eine „Antideutsche Elektroband die gegen Deutschland ravet„. Und so etwas  mögen die Neonazis ja nun mal gar nicht. Und so versuchten sie im Internet Stimmung gegen das traditionelle HBK-Sommerfest zu machen und forderten bei facebook: „Keine Antideutsche Party auf öffentlichen Boden! Keine linke Propaganda in unserer Stadt!

Battle“ im Internet
Um ihren Drohungen nicht nur gegen das HBK-Sommerfest sondern auch gegen antifaschistische Treffpunkte im westlichen Ringgebiet etwas Nachdruck zu verleihen, verbreitete »Braunschweig in Bewegung« Anfang Juli ebenfalls per facebook ein Foto auf dem 22 Neonazis aus dem regionalen »« hinter einem Transparent stehen, auf dem zu lesen ist: „Lasst die Spiele beginnen. Die Straße gehört uns. Anti-Antifa„. Auf der Facebook-Seite der »Aktionsgruppe Gifhorn« wurde das Bild außerdem kommentiert mit den Worten: „Ihr nennt es Battle, wir nennen es Kampf um die Straßen unserer Stadt! Sport frei!„. Die Köpfe, der Neonazis – darunter auch ein paar Frauen – waren unkenntlich gemacht. Dennoch sind dort einige der AktivistInnen aus der Region zu erkennen, darunter z.B. auch Joanna Gierzycka und der Wolfsburger NPD-Vorsitzende Rene Grahn.

… und Grillen statt „Kampf um die Straße
Was nun allerdings in den folgenden Tagen auf den facebook-Seiten der Neonazis zu lesen war, ist eher dazu geeignet Mitleid oder Spott hervorzurufen, anstatt für Angst und Verunsicherung zu sorgen. Denn statt den pathetisch angekündigten „Kampf um die Straßen“ zu führen, verlegten sich die Neonazis darauf zunächst eine „Mahnwache“ vor der HBK anzumelden. Offensichtlich in Unkenntnis darüber, dass die zuständige Behörde für die Anzeige von öffentlichen Versammlungen die Stadt Braunschweig ist und nicht die Polizei, erschienen am Freitag zwei Neonazis im Polizeikommissariat in der Weststadt um dort die „Mahnwache“ für den Samstag anzumelden. Nach Angaben der Neonazis habe allerdings ein „Kommissar binnen 30 Minuten“ entschieden, dass ihm „der Grund der Mahnwache“ nicht gefalle und ihnen dann das Recht eine „Mahnwache anzumelden und abzuhalten“ verweigert habe. Außerdem erteilte man den Beiden auch noch gleich einen Platzverweis rund um die HBK für den kommenden Tag. Natürlich machten die Neonazis ihrer Empörung darüber sogleich lautstark Luft – bei facebook: „Durch diese Willkür der Polizisten können morgen also linke Chaoten ungestört in einer Hochschule, scheinbar für entartete Kunst (mit Sponsoren wie VW AG oder Sparkasse Niedersachsen) ‚Musik‘ eines minderbemittelten Antideutschen lauschen„.

Doch von dieser staatlichen „Willkür“ und auch von der  eigenen Unfähigkeit lassen sich diese strammen Neonazis natürlich nicht abschrecken – im Gegenteil: „uns zeigt es mal wieder, dass wir genau auf dem richtigen Weg sind, nämlich diese kranke BRD und deren Helfer zu stürzen !!!„, posteten sie auf ihrer Seite. Auf ihrem Weg die BRD zu stürzen fuhren sie dann am nächsten Mittag mit rund 20 „Kameraden“ erstmal zum „Rock im Kennel II“.  Auch über das, was dort geschah berichteten die Neonazis dann hinterher im klagenden Ton im Netz: „Innerhalb von 2-3 Minuten standen ca. 40 Polizisten um uns herum und wir wurden aufgefordert unsere Personalausweise einem der Beamten zu geben. Nach einer 15 minütigen Kontrolle, wurde uns noch einmal mitgeteilt, dass wir nun offiziell einen Platzverweis für die komplette Umgebung der HBK haben. Danach wurde uns viel Spaß beim Open Air gewünscht und dass wir uns sonst überall frei bewegen können.

Doch auch aus dem geplanten Abrocken im Kennel wurde nichts: Am Eingang habe die ihnen mitgeteilt, dass man sie trotz vorhandener und bereits bezahlter Eintrittskarten auf „Anraten der Polizei“ nicht auf das Gelände lassen werden. Ein Security-Mitarbeiter habe noch erzählt, dass der Staatsschutz gesagt habe, wenn die Gruppe doch auf das Gelände gelassen werde, „werden sie dem Veranstalter nächstes Jahr viele Steine in den Weg legen und es wird negative Presse hageln.“ Diese Willkür wollte man nun doch nicht auf sich sitzen lassen und so meldete man nach eigenen Angaben sogleich eine „Spontandemo in der Braunschweiger Innenstadt“ an. Doch auch dazu kam es nicht, weil die Neonazis dann doch lieber ein „nationales Grillen“ im Raum Gifhorn organisierten und sich alsbald dorthin bewegten.

Und so bewahrheitete sich an diesem Abend die Aussage des AStA der HBK in ihrer Stellungnahme zu den Drohungen gegen das Sommerfest: „Braunschweig kommt sicher in Bewegung – beim Tanzen auf dem Sommerfest und ganz nebenbei auch gegen Nazis und ihre menschenverachtenden Ansichten!

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