WRG: Neonazis melden Kundgebung an

Islamfeindliche Hetze auf der facebook-Seite von "Braunschweig in Bewegung"
Islamfeindliche Hetze auf der facebook-Seite der neonazistischen Gruppierung “Braunschweig in Bewegung”

Für Donnerstag, den 18.7.2013 haben Neonazis aus den Reihen des »Aktionsbündnis 38« eine Kundgebung auf dem sogennannten Frankfurter Platz im westlichen Ringgebiet von Braunschweig angemeldet. Die Neonazis wollen um 19:00 Uhr mit der Kundgebung starten. Vermutlich werden die Neonazis sich zuvor an einem anderen Ort sammeln und geschlossen zu ihrer Kundgebung gehen. Derzeit ist mit einer Teilnehmerzahl zwischen 35 und 50 Personen aus der ganzen Region zu rechnen.

Die Kundgebung ist offensichtlich eine Reaktion auf eine vom Bündnis gegen Rechts angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “Neonazis provozieren im westlichen Ringgebiet. Was tun?”, die am gleichen Tag um 19:00 Uhr in der nahegelegenen AWO-Begegnungstätte in der Frankfurter Str. 13 stattfinden soll. Dort will das Bündnis über die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis im westlichen Ringgebiet informieren und darüber aufklären, wer hinter den Aktionen steckt. Außerdem soll diskutiert werden, was Bewohnerinnen und Bewohner des westlichen Ringgebiets dagegen tun können. Das Bündnis gegen Rechts hat bereits zuvor ebenfalls eine Protestversammlung in der Frankfurter Straße angemeldet (Aktuelle Infos dazu gibt es hier: www.buendnisgegenrechts.net)

Drohungen mit  einem “Kampf um die Straße”
Auf der facebook-Seite »Braunschweig in Bewegung« schreiben die Neonazis im drohenden Ton: “Ihr wolltet diesen Kampf und nun werdet ihr ihn kriegen! An die Schreiberlinge von Recherche38, die Tatsachen in ihren Texten komplett ausblenden, an die geisteskranken Autonomen, welche nur in der Masse angreifen können – an all jene die sich mit der Kundgebung bedroht fühlen:Wir werden kämpfen! Sei es auf der Straße mit Kundgebungen, in den Köpfen der Menschen dadurch, dass wir eure Hetze richtig stellen oder eben auf dem politischem Wege! Anti-Antifa! Wir sehen uns Donnerstag auf der Straße! Dies ist keine Drohung – dies ist ein versprechen!” Schon zuvor hatten sie auf einen Transparent erklärt: “Lasst die Spiele beginnen! Die Straße gehört uns! Anti-Antifa“.

Islamfeindliche und rassistische Propaganda
Auf der Seite wird auch mit einer islamfeindlichen Karikatur gegen die “Multikultigesellschaft” hergezogen: Zu sehen ist ein blondes Schulkind das vorbei an bärtigen Männern geht, die unter “Allah Allah“-Rufen Menschen zerstückeln die auf Schildern als “Schweinefresser” bezeichnet werden. Auch in einem aus den Reihen des »Aktionsbündnis 38« erstellten Mobilisierungsvideo zum Aufmarsch zum sogenannten »Tag der deutschen Zukunft«, der am 1. Juni 2013 in Wolfsburg stattfand, wird die rassistische Ausrichtung der Gruppierung deutlich: Im Video werden unter anderem getrennte Klassen für “deutsche” und “ausländische” Kinder gefordert. Offensichtlich wollen die Neonazis im westlichen Ringgebiet mit seiner bunten und vielfältigen Bewohnerstruktur nicht nur gegen linke und alternative Gruppen vorgehen, sondern auch gegen die vielen dort lebenden MigrantInnen Stimmung machen.

Das ist unser Viertel
Es ist im übrigen nicht das erstemal, dass Neonazis versuchen das westliche Ringgebiet zu “ihrem Viertel” zu erklären und mit Aktionen, Drohungen und Angriffen sowohl gegen Linke vorzugehen, als auch AnwohnerInnen und MigrantInnen zu bedrohen und anzugreifen. Am 8. Mai 2001 beispielsweise meldete die Braunschweiger Zeitung: “Anti-Nazi-Aufdruck: 25-Jähriger verprügelt”. Auf dem Madamenweg hatten Neonazis einen jungen Mann angegriffen, weil er auf seiner Einkaufstasche den Aufdruck ”Gegen Nazis” trug. Im Juni 2001 folgten dann rund 300 Menschen einem Aufruf des Bündnis gegen Rechts, um gegen den damaligen Nazitreffpunkt an dortigen Spielplatz am Madamenweg zu demonstrieren. Dort traf sich eine Clique von jugendlichen Neonazis, die in Kontakt zu Mitgliedern der NPD und bekannten Aktivisten der Neonazi-Szene standen. Auch am Frankfurter Platz war es zuvor zu Bedrohungen von AnwohnerInnen durch eine WG von Neonazis gekommen. Im Viertel tauchten damals Plakate auf, auf denen ein Reichsadler mit Hakrenkreuz zu sehen war und auf denen zu lesen war: ”Braunschweiger Sturm – Das ist unser Viertel”. Am 30.10.2001 wurde dann am John-F.-Kennedy-Platz ein Flüchtling von zwei Männern angegriffen: “Gegen 7.35 Uhr waren die beiden Neonazis auf einen 32 Jahre alten Asylbewerber aus Zaire losgegangen. ‘Ich mag deine Hautfarbe nicht’, pöbelten sie den Vater zweier Kinder an, als er seinen achtjährigen Sohn zu Schule begleitete. Unmittelbar nach den ersten Beschimpfungen schlug einer der beiden 18-Jährigen, ein Braunschweiger, zu” (Braunschweiger Zeitung vom 31.10.01). Einer der beiden Täter stand in engen Kontakt mit der sogenannten “Nazibande vom Madamenweg” (siehe dazu das Flugblatt “Braunschweig: ‘Discoland’ in Nazihand?” des Bündnis gegen Rechts).

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