Neue Neonazipartei »Die Rechte« nun auch in der Region aktiv

Screenshot von der Facebookseite »Die Rechte Braunschweiger Land«Am heutigen Sonntag gründete sich ein „Kreisverband Braunschweiger Land“ der neuen Partei »Die Rechte«. Zur Gründungsversammlung sind nach Angaben der Partei eine „zweistellige Mitgliederanzahl, sowie Robert Klug und Stefan Klingbeil vom Landesverband Niedersachsen und einige Gäste“ zusammengekommen. Auf der Versammlung wurde „Michael B., einstimmig zum Vorsitzenden gewählt“. Bei „Michael B.“ soll es sich um einen bekannten Aktivisten aus den Reihen des neonazistischen »Aktionsbündnisses 38« handeln. Auch der Großteil der Mitglieder des neugegründeten Kreisverbandes dürfte aus den Reihen der neonazistischen Aktionsgruppen und ihrem Umfeld kommen.

Sammelbecken für enttäuschte -Mitglieder und aktionsorientierte Neonazis

Mit der Gründung eines Kreisverbandes in der Region bewahrheitet sich die Warnungen des Leiters des Wolfsburger »Zentrum demokratische Bildung«, Reinhard Koch. Der hatte bereits am 25.2.2013 in der Braunschweiger Zeitung die Befürchtung geäußert, dass die Partei auch in Niedersachsen ähnlich wie bereits in NRW zu einem Sammelbecken aus – teilweise verbotenen – neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen, sowie über den derzeitigen Kurs der „seriösen Radikalität“ enttäuschten NPD-Funktionären werden könnte. Besonders für die hier in der Region aktiven »Freien Kräfte« aus den Reihen der Aktionsgruppen sei die „noch nicht verfilzte ‚Rechte’“ attraktiv, so Koch. Mit der neuen Partei, die vom Hamburger Neonazi ins Leben gerufen wurde soll „ganz offensichtlich eine Alternative zur NPD entstehen, die immer mehr ins Abseits gerät: Zu finanziellen Engpässen und Mitgliederschwund kommen Grabenkämpfe im niedersächsischen Landesverband hinzu“, gibt die Braunschweiger Zeitung Kochs Einschätzungen wieder. Das schlechte Abschneiden der NPD bei der letzten mit 0,8% sehe Koch dabei als eine Ursache für den Parteiwechsel mancher NPD-Funktionäre und Mitglieder zur Partei »Die Rechte«: „‚Altbekannte Kader verlassen das Auslaufmodell NPD’, brachte es Koch auf den Punkt. Der Rechtsextremismus-Experte ist sicher, dass in den kommenden Wochen immer wieder NPD-Funktionäre zur ‚Rechten’ überlaufen werden. Und er glaubt, dass die parlamentarische Arbeit nicht ihr vorrangiges Ziel sein wird: ‚Es geht vielmehr darum, die freien Kräfte zu bündeln und außerparlamentarisch aktiv zu sein.’

Ernste Konkurrenz für die NPD in der Region

Screenshot der facebookseite der Partei »Die Rechte«
Screenshot der Facebookseite des „Kreisverbandes Braunschweiger Land“ der Partei »Die Rechte«

Beim langjährigen Vorsitzenden des NPD Unterbezirks Braunschweig, aus Helmstedt-Emmerstedt, dürfte die Kunde von der Gründung eines Kreisverbandes »« durchaus Sorgen ausgelöst haben. Zwar gelingt es der NPD im Unterbezirk Braunschweig zumindest in der Region Helmstedt noch immer überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse zu erzielen, gerade bei jüngeren Anhängern gilt die überalterte NPD-Mitgliederschaft um Friedrich Preuß aber als langweilig und die Parteiarbeit dort als wenig attraktiv. Oder um es mit den Worten des eines jüngeren Nachwuchsfunktionär auszudrücken: „Da ist tote Hose.“ (siehe dazu: Bittere Enttäuschung und tote Hose: Die NPD in Braunschweig). Auch die Hoffnung wenigstens in der Stadt Braunschweig eine „mittelfristige Stabilisierung“ durch die „Gewinnung neuer Mitglieder aus den Kreisen der Freien“ herbeizuführen, um dann durch die Gründung eines eigenen Kreisverbandes sich von der altbackenen Hinterzimmerpolitik des NPD-Urgesteins Friedrich Preuß zu lösen, dürfte nun endgültig gestorben sein.

Im Unterbezirk Wolfsburg-Gifhorn könnte die Gründung des Kreisverbandes der Konkurrenzpartei »Die Rechte« dagegen auch von einigen NPD-Mitgliedern begrüßt werden. Der Unterbezirk Wolfsburg-Gifhorn um den Vorsitzenden René Grahn verweigert sich schon länger den Ab- und Ausgrenzungsbemühungen der NPD-Bundesführung gegenüber der jungen Konkurrenzpartei. So marschierte Grahn beispielweise in den Reihen der Aktivistinnen und Aktivisten des »« bei einem von der Partei »Die Rechte« angemeldeten Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Dortmund mit. Thorsten Heise, thüringischer Landesvize der NPD, war dort ursprünglich als Redner angekündigt. Der NPD-Bundesvorstand verhängte aber ein Redeverbot für NPD-Funktionäre bei Veranstaltungen der Partei »Die Rechte« und drohte mit dem Parteiausschluß.
Im Vorfeld des von der NPD mitbeworbenen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni 2103 in Wolfsburg tauchte dort eine „Bürgerinformation“ auf, die an Haushalte verteilt wurde. Auf dem Flyer der Neonazis war sowohl das Logo der NPD als auch das der Partei »Die Rechte« zu sehen.

Doppeldeutige Symbolik

Welchen Geist die Anhänger des Kreisverbandes »Die Rechte Braunschweiger Land« sind zeigt einer ihrer ersten Meldungen auf ihrem facebook-Profil, für das in kürzester Zeit immerhin über 150 User „Gefällt mir“ geklickt haben: Geworben wird dort für einen Aufmarsch gegen die Verbote neonazistischer Gruppierungen in NRW. Bebildert ist der Link zur Mobilisierungsseite mit einem Graffito, das eine weißen Kreis auf rotem Hintergrund zeigt. Im weißen Kreis ist zu lesen: „Weg mit allen Verboten!“. Sicher nicht zufällig erinnert die Wandmalerei an eine Hakenkreuzfahne.