Getarnte Hetze als Strategie: Hinter der »Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim in Wolfsburg« steckt die örtliche NPD

Screenshot Facebook, 9.2.2014 Kaum ein Tag alt ist die Facebook-Seite der » gegen das Asylbewerberheim in Wolfsburg«. Doch in der kurzen Zeit haben schon über 50 Personen “Gefällt mir” geklickt. Die vermeintliche “” stellt sich hier als “Bürger aus Wolfsburg” vor, die sich “gegen die Einrichtung der Asylbewerberheime in Wolfsburg” stellen. Doch nicht nur in der Aufmachung der Facebook-Seite wird deutlich, dass hinter dieser vorgeblichen “Bürgerinitiative” die NPD steckt: Das Logo der Seite findet sich auf zahlreichen NPD-Seiten wieder, so auch auf der Homepage des »NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg«. Dort steht seit ein paar Tagen ein Artikel, in der ebenfalls gegen die geplante Aufstellung eines Containerdorfes für und den Bau eines neuen Asylbewerberheims polemisiert wird. Doch nicht nur die Aufmachung und die Inhalte machen deutlich, wer hinter der Seite steckt: Auch eine Analyse derjenigen, die als erste “Gefällt mir” geklickt haben, macht deutlich wo die “Bürgerinitiative” ihren Ursprung hat: Es sind Aktivisten der NPD und vor allem deren Jugendorganisation JN aus der Region in und um Wolfsburg.

Rassismus mit “sozialem” Anstrich

Die NPD und die “Bürgerinitiative” zeigen sich bemüht ihre rassistisch motvierte Hetze gegen Flüchtlinge in ein soziales Gewand zu verpacken. Man sei dagegen, dass neue Heime für Flüchtlinge gebaut werden, weil z.B. das Obdachlosenheim eine Renovierung dringender nötig hätte, so die NPD auf ihrer Hompegae. Und „Obdachlose“ und „Wolfsburger in Not“ würden nicht „rundum betreut“ werden, wie es bei Flüchtlingen der Fall wäre. Die „Bürgerinitiative“ argumentiert ähnlich: man sei nicht nur gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften, sondern auch gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, da es auf dem Wohnungsmarkt bereits ein „Mangel an bezahlbaren Wohnungen“ gibt.

Strategie “Bürgerinitiativen” gegen Flüchtlingsheime

Mittlerweile gibt es an vielen Orten solche “Bürgerinitiativen”, die Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen machen. Hinter vielen dieser Initiativen stecken – mal mehr oder weniger offen – Neonazis und die NPD. Dabei wird vor allem auch auf die Verbreitung über soziale Netzwerke gesetzt: “So sind das Erscheinungsbild und die Inhalte der Facebook-Seiten oftmals identisch. Rechte Webseiten wiederum bewerben die Facebook-Auftritte der Heim-Gegner, sodass sich nicht selten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf den lokalen Seiten tummeln – das erhöht nicht nur die Deutungshoheit zugunsten der Rechten, sondern vermittelt in den oftmals kleinen Ortschaften auch den Eindruck einer großen Bewegung. So wird versucht, die vorhandenen Ressentiments der Bevölkerung weiter zu schüren”, schreibt die Online-Zeitschrift Kontext. Und damit hat die extreme Rechte durchaus Erfolg, wie z.B. das Beispiel Schneeberg zeigt: “Mehr als 20 Jahre nach der Wende schallt es aus hunderten Kehlen über den Marktplatz im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg: ‚Wir sind das Volk!‘ Was einst als Aufruf gegen das DDR-Regime gemeint war, eint dieser Tage die Gegner des örtlichen Asylbewerberheims. Fast 2000 Menschen sind gekommen. Später werden sie sich mit einem als ‚Lichtellauf‘ getarnten Fackelmarsch in Richtung des Heims in der ehemaligen Jägerkaserne in Bewegung setzen. Viele der Ordner stammen aus der regionalen Neonaziszene. Auf ihren Westen steht ‚Mut zur Demokratie‘, doch damit ist es nicht weit her. Die Polizei nimmt drei Männer wegen Zeigen des Hitlergrußes fest. Protestler tragen Plakate mit Aufschriften wie ‚Unsere Heimat, unser Recht‘. Gespenstische Szenen in einem Ort mit  nur 15.000 Einwohnern” (publikative.org).
Die Initiierung solcher “Bürgerinitiativen” bezeichnet das Netz gegen Nazis als die erfolgreichste Strategie der NPD im letzten Jahr: “Unter Schlachtrufen wie ‘Nein zum Heim’, ‘Kinderschutz statt Asylbewerber’ oder ‘Geld für die Oma statt für Sinti und Roma’ schaffte es die NPD, an zahlreichen neuen Standorten für Flüchtlingsheime die Ängste der Bevölkerung zu kanalisieren und sie hinter ihren rassistischen Bannern und Fackeln zu vereinen. So etwa in Berlin Marzahn-Hellersdorf, Bautzen, Greiz, Wolgast, Gransee oder Bad Belzig. Protestveranstaltungen wurden so schnell gekapert, wenn sie nicht eh von NPD-nahen Personen angemeldet wurden. Insgesamt waren es nach Medienrecherchen rund 50 von der NPD angemeldete Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime im Jahr 2013.”  Und nicht nur Proteste und Aufmärsche drohen: Laut SWR gab es 2013 insgesamt 21 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dreimal so viele wie im Jahr davor.

Es geht auch anders: Solidarität mit geflüchteten Menschen

Auch im nahe bei Wolfsburg gelegenen Gardelegen, kurz hinter der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, ist vor kurzem eine “Bürgerinitiative” ins Leben gerufen worden, die dort “Nein zum Heim” fordert. Vor dem Heim wurden bereits rassistische Parolen gerufen, wie die Polizei mitteilte. Auch hier mischen Neonazis mit und die Kontakte zwischen der NPD/JN in Wolfsburg und den Neonazis in der Altmark sind durchaus rege.
Doch schnell formierte sich hier auch eine Gegenbewegung. Bei Facebook werben nun gleich zwei Initiativen für einen solidarischen Umgang mit den Flüchtlingen im Ort. Am 6. Februar zeigten an die 70 Menschen ihre Solidarität und versammelten sich vor dem Heim, wie die Altmark Zeitung meldete. Auch die Volksstimme berichtete über die Aktion: “Leuchtende Kinderaugen im Asylbewerberheim. Es gibt Besuch und ein paar Geschenke. In Gardelegen haben Bürger und Politiker für ihre neuen Einwohner demonstriert. Es ist eine Reaktion auf eine Seite bei Facebook. Mehr als 1800 Menschen hatten ‘Nein zum Heim in Gardelegen’ mit ‘Gefällt mir’ markiert. Doch hinter dem virtuellen Protest stecken Rechtsextreme. Bundesweit versuchen sie gegen Asylbewerber zu mobilisieren.”

Hintergrund:

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