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Landesregierung antwortet auf Anfrage der GRÜNEN

Quelle: http://westhavelland.wordpress.com/2012/01/14/magdeburg-2012-nazis-und-gegenaktionen/#wpcom-carousel-1039
Transparent der AG Gifhorn bei einem Aufmarsch von Neonazis. Foto: Antifa Haveland

Auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz, Maaret Westphely, Helge Limburg (GRÜNE) zur »Aktionsgruppe Gifhorn« und deren Störversuch beim diesjährigen Ostermarsch hat die Landesregierung nun geantwortet. Demnach besteht die Gruppe aus 10-15 Personen, zu denen teilweise “sowohl allgemein- als auch staatsschutzpolizeiliche Erkenntnisse” vorliegen. Weiter heißt es dort:

Zu den Aktivitäten der ‘Aktionsgruppe Gifhorn’ zählen neben regionalen Propagandaaktionen auch die regelmäßige bundesweite Teilnahme an Demonstrationen, szeneinternen Veranstaltungen sowie die Beteiligung an Störungen öffentlicher Veranstaltungen gegen oder über den Rechtsextremismus …

Die vielfältigen Aktionen finden regelmäßig in wechselnder Zusammensetzung statt, wobei auch die Teilnahme daran einer hohen Fluktuation unterliegt. Eine strikte Trennung zwischen dem ‘Aktionsbündnis 38’ und der ‘Aktionsgruppe Gifhorn’ ist daher nicht möglich …. Eine Verbindung der ‘Aktionsgruppe Gifhorn’ zu Parteistrukturen von NPD und Die Rechte konnte bislang nur bei zwei Mitgliedern festgestellt werden. Der Großteil der in der Aktionsgruppe agierenden Mitglieder kann keiner der beiden genannten Parteien zugeordnet werden. Die Aktivitäten der ‘Aktionsgruppe Gifhorn bzw. des Aktionsbündnis 38’ bewegen sich im Vergleich zu den Vorjahren derzeit auf einem gleichbleibenden Niveau.

Die »Aktionsgruppe Gifhorn« sei eng in “überregionale Netzwerkstrukturen der neonazistischen Szene eingebunden“. Dies werde durch die “regionalen sowie überregionalen Aktivitäten, häufig unter Beteiligung von Angehörigen anderer neonazistischer Gruppierungen insbesondere aus den Bereichen Braunschweig, Celle, Hildesheim, Wolfsburg sowie Sachsen-Anhalt, belegt“. Dementsprechend wurden anlässlich des Ostermarsches am 19.04.2014 kamen von den 18 Neonazis, von insgesamt 25, bei denen die Polizei Personalien feststellte nur 4 Neonazis aus dem Landkreis Gifhorn und keiner aus der Stadt selbst. Drei waren aus Braunschweig angeist , zwei aus Wolfsburg einer aus Hannover und 4 Personen aus “Südniedersachsen” und drei aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt.

 

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