Verfassungsschutz: Region ist Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen

Niedersächsischer Verfassungsschutz
Foto:  „Ausgeschnüffelt. Verfassung schützen – Geheimdienste abschaffen!“ (Humanistische Union)

Der gerade vom niedersächsischen Innenminister veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für 2013 geht im Bereich „Rechtsextremismus“ ausführlich auf die neonazistischen Strukturen in der Region zwischen Harz und Heide ein. Demnach sei seit einigen Jahren „ein Wandel von starren Organisationsformen zu informellen und aktionsorientierten Erscheinungsformen festzustellen.“ Als „aktivster neonazistischer Zusammenschluss in Niedersachsen“ in 2013 nennt der Verfassungsschutz trat das „ im Bereich Braunschweig /Gifhorn/Wolfsburg“. Das »Aktionsbündnis 38« betätige sich „neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen.“ Allerdings habe in Niedersachsen selbst 2013 insgesamt nur ein Rechtsrockkonzert stattgefunden. Zwei „weitere in Niedersachsen geplante rechtsextremistische Konzerte“ seien durch das „rechtzeitige Handeln der Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert“ worden.

Die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Entwicklungen und Aktivitäten dürften den meisten unserer Lesern bereits durch die Berichte auf unserer Seite bekannt sein. Dennoch hier noch die wichtigsten Einschätzungen des Geheimdientes zur Szene in der Region:

Entwicklung der Szene

Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen einer überwiegend subkulturell geprägten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt dieser Entwicklung ist das Aktionsbündnis 38 (AB 38). Unter dieser Bezeichnung treten seit September 2012 die bereits zuvor in der Region aktiven Aktionsgruppen Gifhorn und Wolfsburg sowie die Aktionsgruppe 38 und – bis zu ihrer Auflösung im März – die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig in Erscheinung. Die Aktionsgruppe Wolfsburg hat sich mittlerweile erneut in für Zivilcourage Wolfsburg umbenannt. Hinzu kommt die regelmäßige Einbindung von Angehörigen des -Unterbezirkes Gifhorn-Wolfsburg. Durch die am 25.08.2013 erfolgte Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land versuchen die Angehörigen des AB 38 derzeit, das Parteienprivileg für die Durchführung ihrer Aktivitäten zu nutzen. Sie orientieren sich am Vorbild der verbotenen neonazistischen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen, die den dortigen Landesverband der Partei Die Rechte dominieren. In beiden Fällen beschränken sich die Parteiaktivitäten auf ein Minimum in dem Bestreben, den Vorgaben des Parteiengesetzes zu genügen. Trotz der Auflösung der Burschenschaft Thormania, die erklärte, an anderer Stelle aktiv sein zu wollen, ist die Anhängerzahl des AB 38 weiter gewachsen. Als förderlich für diese Entwicklung erwies sich die Erweiterung des bisherigen Einzugsbereiches auf die Städte Helmstedt, Königslutter, Peine, Salzgitter und Wolfenbüttel. Die damit einhergehende Einbindung von Personen aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene förderte die Ideologisierung dieses Personenkreises. Im Gegenzug eröffnete sich dem AB 38 die Möglichkeit, seine Attraktivität durch Konzerte und Auftritte von Balladensängern zu erhöhen.

Aktivitäten des »Aktionsbündnis 38«

Das AB 38, das in der Vergangenheit auch unter der Bezeichnung Freie Kräfte Niedersachsen-Ost in Erscheinung getreten ist, ist der zurzeit aktivste neonazistische Personenzusammenschluss in Niedersachsen. Die überregionale Bedeutung der Gruppierung zeigte sich zum Beispiel anlässlich der Demonstration zum ‚Tag der deutschen Zukunft‘ (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg, in deren Organisation das Bündnis maßgeblich eingebunden war. Bereits im Vorfeld hatten 22 Angehörige des AB 38 am 16.02.2013 in Wolfsburg eine gegen den TddZ gerichtete Informationsveranstaltung zu stören versucht.

Die Einbindung in ein überregionales Kontaktnetz dokumentiert sich auch in einer Solidaritätsfeier, die die Gruppierung am 29.06.2013 in Braunschweig zugunsten des aus Hessen stammenden und in Österreich inhaftierten Liedermachers ‚‘ ausrichtete. Nach eigenen Angaben wurde eine Spendensumme von etwa 1.500 Euro gesammelt.

In der Region selbst trat das AB 38 wiederholt öffentlich in Erscheinung. Die folgenden Beispiele illustrieren die Bandbreite der Aktivitäten:

An einem am 29.04.2013 im Landkreis Gifhorn abgehaltenen Seminar der rechtsextremistischen Gefangenenhilfe – eine Organisation, die sich der Betreuung rechtsextremistischer Straftäter widmet – und an einem anschließenden Auftritt des Liedermachers ‚‘ nahmen auch Angehörige des AB 38 teil.

Eine am 18.07.2013 in Braunschweig von 45 Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung zum Thema ‚Braunschweiger Land auf dem linken Auge blind!? Genug ist genug, jetzt ist Schluss – wir lassen uns nicht kriminalisieren‘ galt der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Am 15.09.2013 und noch einmal am 01.12.2013 versuchten überwiegend Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn eine nicht extremistische Demonstration für den Tierschutz ideologisch zu instrumentalisieren. Mit Redebeiträgen und einem entsprechenden Transparent wiesen sie auf das im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten erlassene erste deutschlandweite Tierschutzgesetz hin und demonstrierten damit ihre Verwurzelung in der nationalsozialistischen Ideologie.

Am 17.11.2013 führten etwa 40 Angehörige von AB 38 und der regionalen NPD/JN aus Anlass des Volkstrauertages ein ‚Heldengedenken‘ mit Kranzniederlegung im Landkreis Gifhorn durch.

Als Beleg für die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der Angehörigen von AB 38/ kann ein am 27.10.2013 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gewertet werden.“

Aktionen zum „

„Angehörige der Aktionsgruppe Gifhorn, der Partei Die Rechte Braunschweiger Land und des NPD-Unterbezirks Gifhorn-Wolfsburg versammelten sich an einem Ehrenmal im Landkreis Gifhorn, um einen Kranz niederzulegen. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen: ‚Die Zeit heilt nicht alle Wunden, sie lehrt uns nur mit dem Unbegreiflichen zu leben.‘ Weitere Kranzniederlegungen in kleinerem Rahmen führten Angehörige der neonazistischen Szene und der NPD in den Landkreisen Emsland, Göttingen, Harburg und Heidekreis durch. Grablichter, Gestecke oder Gedichte wurden im Landkreis Hildesheim sowie im Bereich der Freien Kräfte Ostfriesland niedergelegt.“

Versände

Von den elf „rechtsextremen Versänden“ in Niedersachsen die im Bericht erwähnt werden sitzen 4 in der Region: „Max H8 (Cremlingen), … Skinhead Service (Elbe, LK Wolfenbüttel), der Onlineshop der Burschenschaft Thormania … Bis zum Jahresende 2013 existierte der Online-Versandhandel Old Honour New Hatred Records (Salzgitter), dessen Internetpräsenz seit Beginn des Jahres 2014 nicht mehr erreichbar ist. Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen.

Den ganzen Bericht gibt es hier auf den Seiten des Verfasungsschutzes

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