„Allahu Akbar“ vertreibt Neonazis

Kundgebung "Gegen den Völkermord in Palästina"
Türkei-Fahnen und “Allahu Akbar”-Rufe bestimmten das Bild der Demonstration  “Gegen den Völkermord in ” am 12.07.2014 in Braunschweig. Foto: facebook.com

Eigentlich hatten die Neonazis vom »Kreisverband Braunschweiger Land« der Partei »Die Rechte« ja angekündigt, dass sie an einer Demonstration „gegen den Kriegstreiber und für ein freies Palästina“ am Braunschweiger Schlossplatz teilnehmen werden. Wenn es gegen Israel – und für die Neonazis damit in ihrem antisemitischen Weltbild vor allem auch immer gegen die Jüdinnen und Juden geht – scheinen ihre rassistischen und antiislamistischen Feindbilder dann doch etwas in den Hintergrund zu treten. Mann könne sich zwar „sicherlich nicht mit dem Großteil der Teilnehmer komplett identifizieren“ werde aber trotzdem teilnehmen, da es gegen den „Verbrecherstaat Israel“ gehe, so die Neonazis. Tatsächlich fanden sich ganze zwei bekannte Neonazis vor den Schloßarkaden ein. Da dort der erste Redner der Kundgebung gegen den “Völkermord in Palästina” bereits mit lauten “Allahu Akbar“-Rufen empfangen wurde, verließen die Neonazis jedoch die Kundgebung und entschlossen sich nicht teilzunehmen: „Mag man sich über die Rolle Israels einig sein, so ist dies noch kein Grund sich als deutscher in Deutschland einer islamistisch geprägten Demonstration anzuschließen“ heißt es dazu auf der facebook-Seite der Partei. In Dortmund hatten die Anhänger der Partei »Die Rechte« offensichtlich weniger Bedenken. Hier marschierten Mitglieder bei einer Anti-Israel-Demonstration mit, wie die »Ruhrbarone« berichten.

Während in anderen Städten bei ähnlichen Demonstrationen auch Fahne diverser islamistischer Gruppierungen, wie z.B. der »« gezeigt wurden, war die Kundgebung und anschließende Demonstration in Braunschweig geprägt von zahlreichen Türkei-Fahnen, außerdem waren einige wenige Palästina-Fahnen und eine kurdische Fahne zu sehen. Die Veranstalter hatten im Vorfeld darauf hingewirkt, dass dort keine anderen außer „Staatsfahnen“ zu sehen sein sollten: „ISLAMISCHE FLAGGEN ODER ÄHNLICHES SIND VERBOTEN !!!“ und „ISLAMISCHE GEMEINSCHAFTEN ETC. dürfen nur auf der Demo anwesend sein, wenn Sie an unserer FRIEDENS AKTION teilnehmen wollen. Haben diese Gemeinschaften andere Interessen sind Sie unerwünscht“ hieß es auf der facebook-Seite der Organisatoren. Dennoch war von einem großen Teil der Anwesenden vor allem immer wieder „Allahu Akbar“-Rufe zu vernehmen. Die meisten Redner waren durchaus bemüht nicht in offen antisemitische Parolen zu verfallen. So wurde immer wieder betont, dass es hier gegen den Staat Israel und seine Politik gehe und nicht gegen die dort lebenden Menschen oder gegen Jüdinnen und Juden im Allgemeinen.

Allerdings blieb die Sichtweise auf den Konflikt sehr einseitig: Israel der „Aggressor“ und „Kindermörder“. Eine politische Analyse der derzeitigen Situation oder gar mögliche friedliche Lösungswege des Konflikts fehlten fast ganz. Es ging recht eindeutig vor allem gegen „Israel“. Die meisten TeilnehmerInnen schienen ihre Solidarität mit den Palästinensern eher aus der „Umma“ der politisch und religiösen Einheit des Islams zu ziehen, als aus einer grundsätzlich politischen Haltung gegen Krieg, Völkermord und Unterdrückung oder dem Eintreten für einen palästinensischen Staat. Der Hass auf Israel diente hier offenbar als Klammer für die Anhänger der verschiedenen Strömungen innerhalb des „Islamismus“. Die Verbote „islamischer Flaggen“ war da auch eher Ausdruck der Angst, dass diese zu Auseinandersetzungen der Anhänger der unterschiedlichen Strömungen untereinander führen könnten, denn als Ausdruck einer grundsätzlich ablehnenden politischen oder säkularen Haltung.

Der Deutsch-Palästinensische Verein und das Friedensbündnis Braunschweig hatten im Übrigen am Samstag zu einer eigenen Mahnwache auf dem Kohlmarkt aufgerufen. Hier bestimmten Palästina-Fahnen das Bild und religiöse Parolen waren eher nicht zu hören.

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