»Sturm 18 Wolfsburg«: Erfolglos gegen Flüchtlingsunterkünfte

"Sturm 18 Wolfsburg"Nicht besonders erfolgreich versucht die seit wenigen Wochen existierende „Ortsgruppe Wolfsburg“ des neonazistischen Vereins »Sturm 18 e.V.« mit Sitz in Kassel hier in der Region neue Mitglieder zu gewinnen und die Bevölkerung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aufzuhetzen. Zuletzt rief der »Sturm 18 Wolfsburg« im Internet anläßlich einer Ortsratssitzung am 6.5.2015 in (Gemeinde , Landkreis Peine), in der es unter anderem um die Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie in einem  städtischen Gebäude ging, „alle Bürger des Landkreises Peine , Gifhorn , Wolfsburg , ect dazu auf sich gegen die Unterbringung der Asylanten zu wehren„. Auf der Facebokseite des »Sturm 18 Wolfsburg« wurde angekündigt: „Demo morgen um 19 Uhr in Neubrück.. Beweget euren Arsch vom Sofa und zeigt den Neubrückern das sie nicht alleine sind.“ Abgebildet ist dort ein anonymes Flugblatt, dass zuvor bereits im Ort verteilt worden war. Im Flugblatt heißt es: „Wir wollen keine Asylanten in Neubrück … Wir wollen weiterhin ein sauberes, schöne Neubrück ohne Multikulti … Wir rufen um 19 Uhr zu Demo auf … Viele werden kommen, seid dabei, gemeinsam sind wir stark!

Absage an „Fremdenhass“

Gekommen waren am Donnerstag-Abend dann tatsächlich viele Neubrücker, allerdings nicht um die Demonstration der Neonazis zu unterstützen. So berichtet die Braunschweiger Zeitung über die Ortsratssitzung:

… um die 70 Zuhörer drängen sich zur Ortsratssitzung in den Raum. So viele wie noch nie. Die Zettel-Aktion ist dort natürlich das erste Thema. ‚Wir wollen….‘ So haben alle Forderungen darauf begonnen. ‚Ich würde gern wissen, wer ?wir‘ ist‘, sagt Ortsbürgermeister Bernd Lippe. Denn: ‚Wir sind alle Neubrücker, und wir werden hier keine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufbauen.‘ Wendeburgs Bürgermeister Gerd Albrecht hält dies vor Augen: ‚Die sind auf übelsten Wegen hierher gekommen, sie haben Krieg, Verfolgung, Gewalt und Terror hinter sich und suchen hier Zuflucht.‘ Umso mehr sei er über den Aufruf gegen Asylbewerber erschüttert. Wer immer ihn verbreitet habe, ‚der hat sich heute ins Abseits gestellt. Fremdenhass und Ausgrenzung stehen hier Toleranz, Weltoffenheit, Solidarität und Zivilcourage gegenüber‘, sagt der Bürgermeister. Zusammen mit Monika Giesen, Flüchtlingssozialarbeiterin der Gemeinde, erklärt Albrecht den vielen Zuhörern die Flüchtlingssituation in der Gemeinde: 43 Menschen sind zurzeit da, weitere 41 werden bis September erwartet. ‚Eine große Aufgabe für die Gemeinde. Wir sind alle gefordert, Solidarität unter Beweis zu stellen.‘ In Neubrück soll in einer zurzeit leerstehenden gemeindeeigenen Wohnung eine Familie einquartiert werden. ‚Aber wir wissen noch nicht einmal wann.‘ Nicht nur am Abend, schon am Morgen hatte es Bekundungen für in Neubrück gegeben. ‚Die Leiterin des Kindergartens Neue Reihe hat mich angerufen und gesagt: Das ist toll, wir freuen uns‘, berichtet Albrecht weiter. Monika Giesen hört dasselbe von vielen Eltern der Kindergartenkinder.

Keine Demo, nur 3 Neonazis

Allein blieben an diesem Abend die Neonazis: Nur 3 ihrer Leute waren überhaupt zur Demonstration gekommen. Im Polizeibericht heißt es dazu:

Da eine Störung der Sitzung durch Demonstrationsteilnehmern nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte, war die Polizei mit mehreren Beamten vor Ort. Es stellte sich dann jedoch heraus, dass abgesehen von drei Angehörigen einer rechten Gruppierung keine Demonstrationsteilnehmer erschienen waren, so dass die Ortsratssitzung, die von ca. 70 interessierten Bürgern verfolgt wurde, friedlich verlief. Die drei Angehörigen der rechten Gruppierung erhielten vom Bürgermeister ein Betretungsverbot für das Grundstück, worauf sie sich noch vor der Sitzung wieder entfernten.

Schmierereien gegen eine gar nicht geplante Flüchtlingsunterkunft

Auch in Gifhorn versuchten Mitglieder des »Sturm 18 e.V.« Stimmung gegen eine angeblich geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses in der Bergstrasse zu machen: In der Nacht auf den 19.4.2015 wurden dort Häuser, Schilder und Zäune mit der Parole „Sturm 18 Gebiet“ beschmiert. Gleichzeitig wurden Flugblätter des »Sturm 18 Wolfsburg« verteilt, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richteten.

Der Polizei waren in der gleichen Nacht bereits „vier Männer im Alter von 23 bis 31 Jahren aus Gifhorn und Helmstedt“ aufgefallen, die Jacken mit der Aufschrift „Sturm 18“ trugen und daraufhin kontrolliert wurden. Als am Morgen bei der Polizei die Meldungen über die Schmierereien eingingen, mußten die Beamten nur eins und eins zusammenzählen. Noch am Sonntag wurden auf richterlichen Beschluß die Wohnungen der kontrollierten Neonazis durchsucht:  „Dabei fanden die Beamten diverse Beweismittel, die noch detailliert ausgewertet werden müssen. Die Beschuldigten, die der Polizei als Angehörige der ‚Rechten Szene‘ bekannt sind, gelten als dringend tatverdächtig, vor ihrer Kontrolle die besagten Sachbeschädigungen begangen zu haben.„, so der Polizeibericht.

Nicht nur, dass sich die Neonazis so dumm anstellten und sofort geschnappt wurden, sie hatten offensichtlich auch nicht mitbekommen, dass auf dem besagten Gelände eine Unterbringung von Flüchtlingen überhaupt nicht geplant ist: „Offensichtlich reflektierten die zunächst unbekannten Täter damit auf eine Wochen zurückliegende Diskussion, in der die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Krankenhaus an der Bergstraße thematisiert worden war. Zwischenzeitlich ist hier aber bereits mehrfach über andere Planungen berichtet worden„, so die Polizei.

Neonazis distanzieren sich

Selbst die Neonazis der »Freien Kräfte Gifhorn« distanzierten sich vom der Aktion. Per Facebook verbreiteten sie: „NUR Narrenhände beschmieren Tisch und Wände! Hiermit möchten WIR uns OFFIZIELL und AUSDRÜCKLICH von den Schmierereien, und von diesen ‚Strassenkünstlern‘ distanzieren!“ Dabei scheint die »Freien Kräften Gifhorn« allerdings vor allem zu stören, dass sie von den Neonazis des »Sturm 18 Wolfsburg« nicht um Erlaubnis gefragt wurden: „Flugblatt-Aktionen halten wir ja noch für sinnvoll, aber diese Graf­fi­ti hier in Gifhorn an die Wände zu sprühen, ohne uns im Vorfeld davon in Kenntnis zu setzten, finden wir schon wirklich ein starkes Stück! Kameradschaftliche Zusammenarbeit sieht für uns definitiv anders aus!

Waffen, Totschlag und Gewalt

Vorsitzender des Vereins »Sturm 18 e.V.« mit Sitz in Kassel, der neben der Wolfsburger Ortsgruppe noch über eine Ortsgruppe in Wetzlar verfügt, ist . Der Neonazi aus Kassel kann auf eine lange strafrechtliche Karriere zurückblicken. In einem Eintrag bei wikipedia heißt es über ihn:

„1993 hatte Tödter mit einem Kameraden einen Obdachlosen zu Tode geprügelt und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Februar 2000 fand die Polizei ein Waffenarsenal in seiner Wohnung: Übungs- und Manövermunition, Leuchtspurmunition, scharfe Winchester- und Pistolenmunition, Schreckschuss-Waffen und ein panzerbrechendes Geschoss. Daraufhin wurde gegen ihn unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung im Jahre 2002 mussten Polizisten in deren Verlauf seine scharfen Kampfhunde erschießen. Tödter griff 2006 eine kurdische Familie an und wurde dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt. Auch wird er mit einem Anschlag in Verbindung gebracht, bei dem im Vorfeld des 1. Mai 2010 das DGB-Haus in Kassel mit der Parole ‚Volksverräter!!!‘ besprüht wurde. 2010 wurde Tödter wegen Vergewaltigung eines 17-jährigen Mädchens angeklagt. Wegen Bedrohung und Beleidigung einer Frau, deren minderjährige Tochter unter den Einfluss Tödters geraten war, kam er im Herbst 2011 erneut für 10 Monate ins Gefängnis. 2012 entschied das Kassler Landgericht auf Antrag der Anklagebehörde, ein Verfahren gegen Tödter wegen der ‚Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ fallen zu lassen. Nachdem er im Februar 2014 eine zweijährige Haftstrafe verbüßt hatte, kam er bereits im Juli 2014 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung an zwei Mädchen wieder in Untersuchungshaft.[2] Beim Prozess vor dem Landgericht Kassel gesteht er im Januar 2015, seine schwangere Freundin geschlagen und mehrfach in den Bauch getreten zu haben. Angeklagt ist Tödter wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und des Verdachts eines versuchten Schwangerschaftsbruchs. Außerdem soll er zwei Frauen seiner Neonazigruppe gezwungen haben, eine 16-Jährige zu misshandeln.“

Zuletzt wurde Bernd Tödter im Januar diesen Jahres zu 2 Jahren Haft verurteilt. 2013 geriet Tödter in die Schlagzeilen, weil er aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk von neonazistischen Gefangenen ins Leben gerufen und den Kontakt zu Beate Zschäpe gesucht hatte, wie der Spiegel berichtete. Nach seiner Entlassung hatte er 2014 laut Spiegel den Verein »Sturm 18 e.V.« gegründet und beim Amtsgericht Kassel eintragen lassen.

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