Collage von Mobilsierungsbannern für die Demonstration der »Patrioten Niedersachsen« in Peine.

Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?

[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt]

Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke“ auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und der Parole „Peine zurückerobern“.

Als Redner*innen angekündigt sind Jacky Süssdorf ( Saarland), Uta Nürnberger (AfD-Mitglied und im Vorstand der maßgeblich von Neonazis angeführten Gruppierung »THÜGIDA – Wir lieben Sachsen«), Lars Fintelmann (Niedersächsischer Landesvorsitzender der »Republikaner«) und (AfD Berlin). Auch die hauptsächlich in Südostniedersachsen aktive neonazistische »« mobilisiert für die Demo nach Peine. Mitglieder der »Volksbewegung«, die bis vor kurzem noch als »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« auftrat und eng mit THÜGIDA verbunden ist, sind derzeit wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ angeklagt.

Großdemo oder Sturm im Wasserglas?

In der Facebook-Veranstaltungsseite zur Demonsttrstion in Peine wurden bis heute ca. 2000 Personen eingeladen, davon haben 355 auf „Interesse“ geklickt, 60 haben dort ihre Teilnahme zugesagt. Erfahrungsgemäß nehmen bei solchen Versammlungen allerdings meist weniger Menschen teil, als im Vorfeld im ihre Teilnahme per Klick zusichern.

Urbanczyk verbreitete kürzlich dieses Motiv.

Die angekündigten Redner*innen könnten allerdings durchaus für eine gewisse Anziehungskraft sorgen, fraglich ist dabei aber ob es ihnen wirklich gelingt ihr Spektrum z.B. aus Thüringen in die niedersächsische Provinz zu mobilisieren. Für das (zahlenmäßig aber eher kleine) regional mobilisierbare Spektrum von „Hassbürgern“, AfD-Anhänger*innen und Neonazis könnte die Demo einer Gelegenheit darstellen, nach dem Ende der -Versammlungen im Frühjahr letzten Jahres wieder einmal mit einer möglicherweise etwas größeren Zahl von Anhänger*innen auf die Straße zu gehen. Zuletzt gab es – bis auf ein paar kleinere Minikundgebungen der NPD/JN (von denen einige im Vorfeld wieder abgesagt oder verboten wurden), Wahlkampfkundgebungen der AfD und einer kleineren Demonstration der AfD-Jugend »Junge Alternative« im Frühjahr in Peine – in der Region zwischen Harz & Heide lange Zeit keine größeren rechten Demonstrationen mehr.

Was für ein Spektrum wird erwartet?

Schaut man sich an, wer hier bei Facebook sein „Interesse“ an der Demonstration zeigt, kann man dort das übliche Sammelsurium von Anhänger*innen der AfD, der PEGIDA und Ablegern, von diversen „Volksbewegungen“ und rechten Hooligangruppen bis hin zu einschlägigen Neonazis finden. So hat zum Beispiel auch der Neonazi Alexander Kurth seine Teilnahme zugesagt. Der ehemalige NPD-Funktionär ist laut dem Fernsehsender MDR das „bekannteste Gesicht der Rechten in Sachsen“ und heute bei der neonazistischen Kleinpartei »Die Rechte« und bei »THÜGIDA – Wir lieben Sachsen« aktiv. Kurth war vor einigen Jahren an einem „Überfall auf den Sänger der ‚Prinzen‘, Sebastian Krumbiegel, und den Schlagzeuger der Band, Ali Ziemer, beteiligt und musste deshalb eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen.“ Ein Großteil derjenigen, die hier bei Facebook ihr „Interesse“ an der Versammlung zeigen, stammen nicht aus dem Peiner Land, sondern aus anderen Regionen, vor allem aus dem Osten der Republik.

Allerdings ist auch die regionale rechte Szene zwischen Harz und Heide inzwischen auf die angekündigte Demonstration aufmerksam geworden. So findet man bei der Facebook-Veranstaltung auch ein paar Personen aus dem Spektrum von BRAGIDA, des neugegründeten „Großkreisverbandes Süd-Ost Niedersachsen“ der Partei »Die Rechte«, Aktivisten des „Stützpunktes Braunschweig“ der kürzlich in »Junge Nationalisten« umbenannten NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« und ein paar wenige Personen aus dem Landkreis Peine selbst.

Wer steckt hinter Demo?

NS-Propaganda von Pridöhl bei Facebook.

Die »Patrioten Niedersachsen« firmieren offiziell unter einer Postfachadresse in Oldenburg. Tatsächlich steckt hinter der Gruppierung aber vor allem Enrico Pridöhl aus Schleswig-Holstein. Pridöhl fällt seit Jahren dadurch auf, dass er wiederholt unter diversen Labels und Facebook-Seiten (wie z.B. »Schleswig Holstein wehrt sich«) Demonstrationen in Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Regionen, anmeldet. Demonstrationen die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie meist auf keine oder nur sehr geringe Resonanz stoßen. So berichtete z.B. der Ostholsteiner Anzeiger, dass eine für Oktober 2015 angekündigte „Großdemo“ von Pridöhl in Malente vor Ort abgesagt wurde, da nur eine handvoll Teilnehmer*innen gekommen war. Bereits im Februar 2015 hatte Pridöhl im brandenburgischen Prenzlau ebenfalls eine Demonstration angemeldet, zu der „nur drei Demonstranten, deutlich mehr Gegendemonstranten und bis zu 100 Polizeibeamte erschienen“, so die Ostholsteiner Zeitung. Ähnliche Berichte gibt es auch über weitere großspurig angekündigte Demonstrationen von Pridöhl in den letzten Jahren.

Pridöhl war auch Anmelder der ersten „Demonstration“ der »Patrioten Niedersachen», die am 2. September 2017 in Prenzlau (Brandenburg) stattfinden sollte. Von den 669 Personen, die über Facebook eingeladenen wurden, hatten 37 ihr „Interesse“ bekundet und 13 ihre Teilnahme zugesagt. Gekommen waren schließlich aber nur 6 Teilnehmer*innen, so dass auch diese Demonstration ins Wasser fiel.

Neben Pridöhl sind als Organisator*innen der Demonstration in Peine bisher aus Haldensleben (Sachsen-Anhalt) und in Erscheinung getreten. Über ein paypal-Konto von werden derzeit Spenden zur Durchführung der Versammlung gesammelt.

Verbunden mit den »Patrioten Niedersachsen« ist auch die Facebook-Gruppe »« die neben Pridöhl auch von Berthold Wied aus Braunschweig administriert wird, der bereits bei BRAGIDA in Erscheinung getreten ist.

Hilfe nur für „Landsleute“

Screenshot Facebook.

Enrico Pridöhl und die anderen Organisatoren der Demo in Peine gehören außerdem zum Spektrum der extrem rechten Hilfsinitiative »«. Die Initiative, die derzeit anstrebt einen Verein zu gründen, sammelt und verteilt nach eigenen Aussagen Spenden für arme Familien, Obdachlose und andere Hilfsbedürftige allerdings ausschließlich nach völkischen Kriterien nur „an unsere eigenen Landsleute“. Auch für Peine ist eine Verteilaktion am Anschluss an die Demonstration angekündigt, die um 19 Uhr stattfinden soll und für die derzeit Spenden gesammelt werden. Für die Verteilaktion versucht Daniela Habermann eine „Schutztruppe“ zu organiseren. Dafür hat sie über Facebook unter anderem die ähnlich wie ein Rockerclub auftretenden »« angefragt. Laut Süddeutsche Zeitung tritt diese extrem rechte Gruppierung vor allem in verschiedenen Städten in Bayern als „Bürgerwehr“ in Erscheinung.

Screenshot Facebook.

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